One thought on “LTR013 Koalitionsvertrag (BW), NVG-Affäre (SL), Landesdemokratiefördergesetz (HE) und Kulturfördergesetz (ST)”

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  Abkueko

  10. Juni 2026 at 14:01

  1. NVG-Skandal im Saarland.
  Es kommen immer wieder die Fragen warum das jemand mitmacht und wie das passieren konnte.
  – NVG ist ein öffentliches Tochterunternehmen der Stadt bzw. der Stadtwerke. Die zahlen üblicherweise nach TVöD und damit deutlich überdurchschnittlich. Ein Busfahrer bekommt bei einem anderen Unternehmen garantiert auch einen Job – nur wahrscheinlich für deutlich weniger Geld. Da überlegt man natürlich genau ob man etwas riskiert.
  – Es ist das Saarland. Das soll kein Bundeslandbashing sein. Aber was worauf man stolz ist, ist teil des Problems. Es ist ein kleines Bundesland mit wenig Einwohnern (weniger als Köln). Es ist alles so heimelig und jeder kennt jeden. Das begünstigt enorm den Faktor „Vitamin-B“. In deutlich harmloser ist das im Saarland sehr verbreitet und akzeptiert. Der Vater von nem Kumpel kann natürlich etwas nachhelfen wenn man in dem gewünschten Betrieb einen Job haben will. Jeder kennt wen, der wem aus nem Betrieb was mitbringen kann.
  – Genau das macht es schwierig. Ein wenig Mauschelei wird als völlig normal empfunden. Das verschafft denen Raum die aus mittelschlimmer Mauschelei ein System von Machtmissbrauch machen. Von außen ist dann kaum noch erkennbar ob es sich im ortsüblichen Rahmen bewegt oder weit darüber hinaus. Und wenn alle etwas nicht ganz ordnungsgemäß machen, will niemand aufbegehren.

  2.
  Psychotherapeutische Versorgung:
  Die Ausbildungsbedingungen im alten System waren bei weitem nicht so schlecht wie oft dargestellt. Es gab vielerorts Kliniken die nicht super aber immerhin halbwegs passabel gezahlt haben. Ich habe das hinter mir und kann versichern jederzeit meinen Lebensunterhalt und die Ausbildung aus dem Arbeitseinkommen bezahlt zu haben. Die Defizite hätte man übrigens beheben können, wenn man bloß den Begriff „Praktikum“ gestrichen hätte. Dann hätte zumindest Mindestlohnpflicht bestanden.
  Die Reform ist aber anders als dargestellt. In erster Linie haben sich die Namen geändert. Man studiert jetzt Psychotherapie statt Psychologie – darf aber nach dem Studium genauso viel wie früher. Es ist weiterhin eine mehrjährige Weiterbildung (früher Ausbildung) Pflicht. Hier besteht Pflicht zum Mindestlohn.
  Das Problem: Die Kliniken sollen jetzt die teure Weiterbildung und den Tariflohn für die neuen Psychotherapeuten bezahlen. Das würden einige sogar machen. Aber die Reform sieht auch vor, dass die Psychotherapeuten nach 2 Jahren die Klinik verlassen müssen. Warum sollte man also ein volles Gehalt + Freistellung + enorme Seminarkosten zahlen, wenn die Mitarbeiterin sowieso nach kurzer Zeit wieder geht?

  An der Stelle mein Beispiel für sinnlose Bürokratie: Wenn man als Klinik die Befähigung für diese Weiterbildung erlangen will, muss man nicht nur detailliert Kurse und Referenten benennen. Man muss auch ausmessen wie viel m² Sozialräume und wie viele Toiletten für die Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Man darf jedoch nicht einfach alle Mitarbeitertoiletten aufzählen, weil das ja zu viele seien. Ich muss als Klinik also festlegen auf wie viele Toiletten die Psychotherapeuten in Weiterbildung gehen dürfen. Was ungeprüft bleibt: Die Qualität der Ausbildung. Das Seminarthema zu benennen reicht völlig aus.
  Das ist für mich ein Sinnbild für Bürokratie: Man erfasst in Formularen einfach irgendwas um „alles“ schön dokumentiert zu haben und verliert das Ziel des Verfahrens (Qualitätssicherung) aus den Augen.

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