Die Landesparlamente kommen nach und nach aus der Sommerpause und lassen es ruhig angehen (Ausnahmen ausgenommen). Wir sprechen über Nichtraucherschutzgesetze, eine neue Hochschulstrategie in Niedersachsen und eine Petition zu Corona-Soforthilfen in Sachsen. Aus Rheinland-Pfalz berichtet Mike über ein baldiges Beteiligungsgesetz für Erneuerbare Energien und aus der Schattenredaktion hält uns Julia derweil mit den neuesten Meldungen aus Thüringen auf dem Laufenden.
Intro
DeStatis: Frauenanteil in den Landesparlamenten
Bremen
Bürgerschaft: Dokumente zum Vorgang
Vimeo: Aufzeichnung der Sitzung vom 26.08.
Überblick Nichtraucherschutzgesetze
BTZusFas: Bundesratsinitiative 2022
BTZusFas: Bundesratsinitiative 2025
Netzpolitik.org: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein
Rheinland-Pfalz
OPAL des Landtags RLP: Landesbürgerenergiengesetz RLP – LBürgEnG) / Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.07.2026 Drucksache 19/427
OPAL des Landtags RLP: Einladung zur 4. & 5. Plenarsitzung
Wochenblatt Landau: Pflichtbeteiligung in Rheinland-Pfalz: Grüne planen neues Energiegesetz
Agentur für Erneuerbare Energien: Akzeptanzumfrage 2025: Energiewende wird sichtbarer, Akzeptanz weiter hoch
Land Rheinland-Pfalz: Akzeptanz für die Energiewende
Grüne Fraktion RLP: FAQ zum LBürgEnG (via Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V.)
Wikipedia: Nachrangdarlehen
Thüringen
Thüringer Landtag: Aufzeichnung der Sachverständigenanhörung zum ThürPAG
YouTube / Phoenix: Pressekonferenz zum Austritt der BSW-Mitglieder
Schleswig-Holstein
Landtag: Änderungsantrag
Stellungnahme von Freiheitsfoo
netzpolitik.org: Direkt aus dem Roman 1984
Hessen
Entschließungsantrag
Land Hessen: Berichterstattung zu verdeckter Wohnungslosigkeit
Brandenburg
Erwähnte Folgen:
- LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)
- LTR Spezial vom 39C3
- LTR008 Brennpunkt Brandenburg, Leerstandsgesetz (HE), Asylhaftanstalten (ST)
- LTR013 Koalitionsvertrag (BW), NVG-Affäre (SL), Landesdemokratiefördergesetz (HE) und Kulturfördergesetz (ST)
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